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Bürgerliste Linsengericht und Freie Wähler Biebergemünd fordern eine sachliche, gemeindeübergreifende und koordinierte Planung in Sachen Windkraft
27.08.2012
Bei einem Treffen der Freien Wählergemeinschaft Bürgerliste Linsengericht mit den befreundeten Freien Wählern aus Biebergemünd in Lanzingen am 15. Aug. 2012 tauschten sich die beiden Fraktionen zum aktuellen Thema Windkraft aus. „In der Nachbargemeinde Biebergemünd gibt es eine sogenannte „Kommission Erneuerbare Energien Biebergemünd“, kurz KEEB, die fraktionsübergreifend zusammengesetzt ist und in der auch der dortige Bauamtsleiter Mitglied ist, um verwaltungsfachliche Inhalte einfließen zu lassen “, so BGL-FWG Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach einleitend.

Schon bei einem Erörterungstermin der Gemeinden Biebergemünd und Linsengericht am 2. August 2012 wurde deutlich, wie weit in Linsengericht die größtenteils unter Verschluss gehaltene Planung der rot-grünen Mehrheit in Bezug auf den Bereich „Franzosenkopf / Birkenhainer Straße“ im südöstlichen Zipfel von Linsengericht offenbar schon gediehen ist.

„Während Biebergemünd für sein gesamtes Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung aufstellt und das komplexe Thema nach unseren Eindrücken sehr sachlich und ergebnisoffen prüft, will Bürgermeister Ungermann mit seiner Mehrheit die derzeit angeblich 5 großen Windräder auf Linsengerichter Gemarkung offenbar im Schnellverfahren nach § 35 Baugesetzbuch in Verbindung mit den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften durchziehen. Das bereits beauftragte avifaunistische Gutachten wird schon etwa Ende November diesen Jahres vorliegen und dann kann schon sehr konkret gesagt werden, ob und wie viele Windkraftanlagen dort errichtet werden könnten.“, erklärte BGL-Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein.

„Wenn dann ein Investor einen Bauantrag stellt und mit Pachteinnahmen für den Gemeindehaushalt winkt, könnte es mit der Windkraft wohl schneller Wirklichkeit werden, als manch einem lieb ist – und wo einmal eine Anlage errichtet wurde, wird sie nach 15 bis 20 Jahren höchstwahrscheinlich auch in ein dann noch höheres Windrad umgewandelt“, ergänzt der FWG-Gemeindevertreter Werner Fischer.

„Der am 2. August von Biebergemünder Seite geäußerte Wunsch nach einer gemeinsamen und koordinierten Planung über Gemeindegrenzen hinweg ist bei uns auf offene Ohren gestoßen. Nicht jede Gemeinde sollte sich als Insel sehen und solche Großprojekte alleine weiterplanen, sondern in sachlicher Diskussion die wirklich besten Standorte gemeinsam finden, um dann zu entscheiden, was an welchem Standort eventuell gemeinsam möglich ist.“, machte Karlfred Seifert, BGL-Gemeindevertreter aus Altenhaßlau, klar. „So sieht es offenbar auch SPD-Landrat Erich Pipa in einer in dieser Woche veröffentlichten Stellungnahme", ergänzt er.

Erstaunt zeigten sich die Linsengerichter Freien Wähler über die Hinweise der Biebergemünder Kollegen Herbert Richter, Hubertus Günther und Wolfgang Grob über ein Schreiben des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch. Anfang Juli 2012 wurden alle hessischen Gemeinden vom Wirtschaftsministerium des Landes angeschrieben und bis zum 24.09.2012 um eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des „Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie – gebeten. Erst nach Rückfrage im HFA am folgenden Tag durch den Fraktionsvorsitzenden Heinz Breitenbach wurde der Vorgang im Linsengerichter Rathaus wieder gefunden. Mittlerweile wurden die Fraktionen um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Wir hoffen, dass die Stellungnahme der Gemeinde Linsengericht noch rechtzeitig beim Ministerium abgegeben wird, denn die Anregungen und Bedenken die in den letzten Wochen aus der Bevölkerung gekommen sind, sollten ihren Niederschlag in der Stellungnahme finden, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach in seinem abschließenden Fazit. Den Planentwurf finden Interessierte im Internet unter , wo auch ein Online-Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger bereitsteht.“


Bild von links:
Wolfgang Grob, Hubertus Günther, Werner Fischer, Heinz Breitenbach, Herbert Richter, Sebastian Dein und Karlfred Seifert beim studieren eines Planes der Gemeinde Biebergemünd

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