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Bürgerliste beantragt erneut die Änderung der im Linsengericht mehrfach vorkommenden Straßennamen
05.09.2012
Immer noch verwundert zeigt sich die Fraktion der Bürgerliste/FWG Linsengericht über die Kehrtwendung („Rolle rückwärts“) der Rot-Grünen Mehrheitsfraktion bei der Beseitigung der im Linsengericht doppelt oder mehrfach vorkommenden Straßennamen. Zur Erinnerung: Noch im Oktober 2011 gab es eine breite Zustimmung zu dem Antrag der BGL/FWG Fraktion für dieses wichtige Vorhaben in der Gemeindevertretung Linsengericht. „Nur ein halbes Jahr später kippten SPD und Grüne in der März-Sitzung 2012 des gleichen Gremiums in der gleichen personellen Besetzung und in der gleichen Wahlperiode die Entscheidung und zogen dieses unserer Meinung nach bedeutende Projekt mit überzogenen Kostenschätzungen, fadenscheinigen Diskussionen, um angebliche Vorteile einzig und alleine für die Post und dem Argument der Haushaltskonsolidierung zurück“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach, der ergänzt: „Argumente, die noch vor wenigen Monaten akzeptiert und für sachlich richtig befunden wurden, galten für Rot-Grün plötzlich nicht mehr.“

„Nach wie vor gibt es also beispielsweise in jedem der 5 Ortsteile eine Gartenstraße und je 4 mal die Hauptstraße und die Spessartstraße und viele weiteren Straßen kommen ebenfalls im Gemeindegebiet doppelt oder dreifach vor“, erläutert BGL-Gemeindevorstandsmitglied Gisela Bohlender anhand einer den Freien Wählern vorliegenden Liste.

„Die Bürgerliste wird sich daher in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 24.09. dem Antrag der CDU anschließen, den damaligen Beschluss wieder aufleben zu lassen. Darüber hinaus werden wir einen Ergänzungsantrag stellen, alle in den Linsengerichter Ortsteilen doppelt oder mehrfach vorkommenden Straßennamen bereits bis zum 31.12.2013 durch neue Namen zu ersetzen, wie es unser ursprünglicher Antrag im Oktober 2011 vorsah, damit dieses für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutende Thema endlich konsequent umgesetzt wird, wovor sich unser Bürgermeister Ungermann offenbar bisher scheute“, kündigt BGL/FWG Vorsitzender Heinz Breitenbach an.

Hauptargument der Bürgerliste / FWG Linsengericht für die Umbenennungen war und ist immer noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger: „Bedenkliche Situationen können entstehen, wenn in Notfällen der Rettungswagen zunächst in den falschen Ortsteil fährt, weil in der durchaus verständlichen und menschlichen Hektik eines Notrufes der Ortsteilname zusätzlich zur Straßenbezeichnung schlicht und einfach vergessen wurde. Man kann nur hoffen, dass es nie so weit kommt, wenn es um jede Sekunde der eintreffenden medizinischen Versorgung und damit auch um Menschenleben geht. Wie fühlt sich ein junger vielleicht nicht ganz ortskundiger Rettungswagenfahrer, der gerade den Wingertsweg am Eidengesäßer Waldrand angesteuert hat, obwohl er eigentlich in den Wingertsweg in Lützelhausen gerufen wurde und nun dorthin weitere 7 Kilometer Fahrtstrecke vor sich hat, die wiederum wertvolle Minuten kostet?“, stellt die Bürgerliste die hypothetische, aber nach der rot-grünen Hängepartie leider nun immer noch vorstellbare Frage.

„In einer Nachbarkommune gab es bekanntlich den bedauerlichen Todesfall eines Kindes, weil es Missverständnisse beim Rettungsdienst gab. Daraufhin hat Landrat Pipa (SPD) kürzlich alle Städte und Gemeinden, in denen es 40 Jahre nach der Gemeindegebietsreform immer noch mehrfach vorkommende Straßennamen gibt, angeschrieben und sie aufgefordert, diese abzuschaffen. Da unser Vertrauen in Bürgermeister Albert Ungermann nach dem damaligen rot-grünen Rückzieher und anderen Vorkommnissen gelinde gesagt erschüttert ist, halten wir den CDU-Antrag verbunden mit unserem Ergänzungsantrag für unbedingt notwendig“, so BGL-Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein an, der die Dringlichkeit (31.12.2013 anstelle von 31.12.2014) und die Zielrichtung seiner Fraktion auch rechtlich gesehen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund zu 100 Prozent bestätigt sieht: „In einer Stellungnahme zum Thema, die uns vorliegt, erläuterte der HSGB, dass eine eindeutige Straßenbenennung auch als Maßnahme der Gefahrenabwehr verstanden wird, damit insbesondere Rettungskräfte schnell und effektiv jeden Ort in der Kommune finden und erreichen können.“

„Geschieht dies nicht, so ist im Falle von nachweislich durch die Straßennamenproblematik entstandenen und verschärften Notfällen eine haftungs- und strafrechtliche Mitverantwortung sämtlicher politischer Entscheidungsträger denkbar. Bürgerliste und CDU Linsengericht wollen und werden diese Rechtsunsicherheit ihren ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern nicht zumuten. Nach dem verlorenen Jahr aufgrund des Rückziehers von SPD und Grünen fordern die Vertreter der Bürgerliste Linsengericht daher nun endlich einen Beschluss, der dann auch zügig umgesetzt wird.


Straßenschild

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