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Bürgerliste/FWG Linsengericht stellt umfangreiche Windkraftstellungnahme im Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung zur Diskussion – Kernpunkte: Bürgerbeteiligung und Abstände zur Wohnbebauung
19.09.2012
„Die Bürgerliste / Freie Wählergemeinschaft beantragt, dass der Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung der Gemeinde Linsengericht in seiner Sitzung am Mittwoch, den 20.09.2012 beschließt, eine Stellungnahme zur „Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie –“ abzugeben“, erläutert deren Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach.

Zur Erinnerung: Es waren die Freien Wähler, die mit einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der CDU Linsengericht in der letzten Gemeindevertretungssitzung überhaupt erst erreicht haben, dass der Bauausschuss über die Stellungnahme beraten und nun abschließend beschließen darf. Dies ist zeitlich aufgrund der Fristen jedoch jetzt auch notwendig, nachdem das entsprechende Anschreiben des Hessischen Wirtschaftsministers, welches vom 4. Juli datiert, erst nach Rückfrage der Bürgerliste Mitte August überhaupt im Linsengerichter Rathaus auftauchte und laut Bürgermeister Albert Ungermann angeblich erst am 22. August dort eingegangen war.

Die Vertreter der BGL/FWG Linsengericht bekräftigen erneut ihre Position nicht gegen die Windkraft zu sein. „Wir haben jedoch Bedenken im Schnelldurchgang Projekte in der Dimension wie sie „Am Franzosenkopf“ geplant sind, ohne umfassende Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde Linsengericht zu beschließen. Nach unseren Vorstellungen sollten die in einer Bürgerversammlung im Sport- und Kulturheim Großenhausen präsentierten fünf Windkraftanlagen an der Birkenhainer Straße erst nach sorgfältigen Vorbereitungen und ohne Hast und Eile gebaut werden. Wir fordern eine detailliert abgestimmte und koordinierte Planung über Gemeinde- und eventuell auch Landesgrenzen hinweg und mit entsprechender Bürgerbeteiligung“, macht der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach deutlich.

„Unsere Fraktion hat daher als nächsten Schritt eine umfangreiche Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen erarbeitet und als Diskussionsgrundlage in den Bauausschuss eingebracht und wird darüber hinaus in der Gemeindevertretersitzung am Montag einen Antrag zur Einleitung einer Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Linsengericht stellen, damit eine solche Bürgerbeteiligung überhaupt erst erfolgen kann“, so BGL/FWG-Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein.

In unserer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan fordern wir grundsätzlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen aufzunehmen und die kommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung interkommunaler Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zu unterstützen, beispielsweise durch die Förderung gemeinsamer Teilflächennutzungspläne.

„Eine weitere wesentliche Forderung der Stellungnahme ist, zu den sogenannten „Vorranggebieten – Siedlung“, also allen bestehenden und den geplanten Wohngebieten, einen Abstand vom 10-fachen der Anlagenhöhe einer Windkraftanlage, mindestens aber 1.000 m, einzuhalten, damit auch bei in Zukunft höchstwahrscheinlich noch zunehmender Anlagenhöhe keine optisch bedrängende Wirkung und sonstige schädlichen Auswirkungen wie Schattenwurf oder andere Immissionen zulasten der Wohnnutzung ausgehen, um auch auf die in der Nähe wohnenden Menschen entsprechend Rücksicht zu nehmen“, ergänzt Bürgerlisten-Gemeindevertreter Werner Fischer.

Zwei weitere Punkte der Stellungnahme fordern, im Umweltbericht auch den landesweit bedeutsamen Vogelzug im Herbst und Frühjahr, sowie die sogenannte „baubedingte Flächeninanspruchnahmen“, also beispielsweise die Waldrodung an den eventuellen Standorten von Windrädern, mit zu berücksichtigen.

„Alles in allem enthält der Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 zahlreiche Schwachstellen, die unserer Meinung nach zu überarbeiten sind und dies sollte die Gemeinde Linsengericht mit einer ausführlichen Stellungnahme auch aufzeigen“, so Bürgerlisten-Vorsitzender Heinz Breitenbach abschließend.

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