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Bürgerliste/FWG Linsengericht stellte umfangreiche Windkraftstellungnahme im Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung zur Diskussion
26.09.2012
„Die Bürgerliste / Freie Wählergemeinschaft hatte beantragt, dass der Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung der Gemeinde Linsengericht in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch beschließt, eine Stellungnahme zur „Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie –“ abzugeben“, erläutert deren Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach.

Zur Erinnerung: Es waren die Freien Wähler, die mit einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der CDU Linsengericht in der letzten August-Sitzung der Gemeindevertretung überhaupt erst erreicht haben, dass der Bauausschuss über die Stellungnahme beraten und nun abschließend beschließen durfte. Dies war zeitlich aufgrund der Fristen jedoch jetzt auch notwendig, nachdem das entsprechende Anschreiben des Hessischen Wirtschaftsministers, welches vom 4. Juli datiert, erst nach Rückfrage der Bürgerliste Mitte August überhaupt im Linsengerichter Rathaus auftauchte und laut Bürgermeister Albert Ungermann angeblich erst am 22. August dort eingegangen war.

Die Vertreter der BGL/FWG Linsengericht bekräftigten in der Ausschusssitzung erneut ihre Position nicht gegen Windkraftanlagen zu sein. „Wir haben jedoch Bedenken im Schnelldurchgang Projekte in der Dimension wie sie „Am Franzosenkopf“ geplant sind, ohne umfassende Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde Linsengericht zu beschließen. Nach unseren Vorstellungen sollten die in einer Bürgerversammlung im Sport- und Kulturheim Großenhausen präsentierten fünf Windkraftanlagen an der Birkenhainer Straße erst nach sorgfältigen Vorbereitungen und ohne Hast und Eile gebaut werden. Wir fordern eine detailliert abgestimmte und koordinierte Planung über Gemeinde- und eventuell auch Landesgrenzen hinweg und mit entsprechender Bürgerbeteiligung“, macht der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach deutlich.

„Unsere Fraktion hat daher eine umfangreiche Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen erarbeitet und gemeinsam mit der CDU, die den Text im Verlauf der Sitzung als Antrag zur Abstimmung stellte, als Diskussionsgrundlage in den Bauausschuss eingebracht und darüber hinaus in der Gemeindevertretersitzung am 24.09. einen Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans gestellt, damit eine solche Bürgerbeteiligung überhaupt erst erfolgen kann“, so BGL/FWG-Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein, der noch ergänzt: „Im Bauausschuss wurde jedoch sowohl die umfangreiche Stellungnahme, als auch eine von uns quasi als Kompromissvorschlag eingebrachte kürzere Variante leider und fast schon wie erwartet von Rot-Grün mit 5:4 Stimmen denkbar knapp abgelehnt und dafür eine von SPD und Grünen eingebrachte Stellungnahme mit ebenfalls 5:4 Stimmen beschlossen, die aus meiner Sicht jedoch ihren Namen nicht verdient.“

„In unserer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan forderten wir grundsätzlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen, sowie die Begrenzung der Bauhöhen von Windrädern aufzunehmen. Eine weitere wesentliche Forderung der Stellungnahme war, zu den sogenannten „Vorranggebieten – Siedlung“, also allen bestehenden und den geplanten Wohngebieten, einen Abstand vom 10-fachen der Anlagenhöhe einer Windkraftanlage, mindestens aber 1.000 m, einzuhalten, damit auch bei in Zukunft höchstwahrscheinlich noch zunehmender Anlagenhöhe keine optisch bedrängende Wirkung und sonstige schädlichen Auswirkungen wie Schattenwurf oder andere Immissionen zulasten der Wohnnutzung ausgehen, um auch auf die in der Nähe wohnenden Menschen entsprechend Rücksicht zu nehmen“, ergänzt Bürgerlisten- Gemeindevertreter Werner Fischer.

Zwei weitere Punkte der Stellungnahme forderten, im Umweltbericht auch den landesweit bedeutsamen Vogelzug im Herbst und Frühjahr, sowie die sogenannte „baubedingte Flächeninanspruchnahme“, also beispielsweise die Waldrodung an den eventuellen Standorten von Windrädern, mit zu berücksichtigen.

„Nach unserer Bewertung enthält der Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 zahlreiche Schwachstellen, die unserer Meinung nach zu überarbeiten sind. Die Chance, dies mit einer ausführlichen Stellungnahme auch in Wiesbaden aufzuzeigen, wurde von der Gemeinde Linsengericht aufgrund des rot-grünen Abstimmungsverhaltens im Bauausschuss, manche sprechen auch schon von der „Arroganz der Macht“, nicht genutzt, da insbesondere die Grünen, die zumindest früher gegen ein Schwarz- Weiß-Denken und für differenzierte Betrachtungsweisen standen, im Linsengericht offenbar ohne Sachargumente gelten zulassen, ihre grünen Prestigeobjekte Windkraft und LED-Beleuchtung durchziehen dürfen und dabei auch von der SPD, offenbar aus Koalitionszwang, nicht gebremst werden“, so Bürgerlisten Vorsitzender Heinz Breitenbach abschließend.

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